Stoppt das Euro-Desaster! by Max Otte

Author:Max Otte [Otte, Max]
Language: deu
Format: epub
Tags: Belletristik
ISBN: 9783843701389
Publisher: Ullstein ebook
Published: 2011-10-11T22:00:00+00:00

Das dominante Element unserer Finanzoligarchie ist der Investmentbanker. Angeschlossene Banken, Beteiligungsgesellschaften und Versicherungsgesellschaften sind seine Werkzeuge. Kontrollierte Versorgungs- und Industrieunternehmen sind seine Subjekte. Obwohl Banker eigentlich nur Vermittler sind, treten sie wie die Meister der amerikanischen Geschäftswelt auf, und kein großes geschäftliches Unterfangen kann ohne ihre Teilnahme oder Zustimmung erfolgen.

Louis Brandeis, 1913

Die Helfershelfer enttarnen

Der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower warnte 1961 in seiner Abschiedsrede vor dem Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Heute übt ein Machtkomplex aus Wissen und Geld einen noch viel größeren und perfideren Einfluss aus. Er bestimmt unser tägliches Leben viel unmittelbarer, als ein militärisch-industrieller Komplex es jemals könnte.[33]

Das Zentrum dieser Macht ist nach wie vor die Wall Street. Goldman Sachs und wenige andere Investmentbanken, das auf das Engste mit dem Unternehmen verknüpfte amerikanische Finanzministerium, die amerikanische Notenbank FED sowie andere Regulierungseinrichtungen und Ratingagenturen bilden die Spitze der Pyramide. Noch einmal: Es geht hier nicht um »Verschwörungen«, sondern um soziale Herrschaftsstrukturen – etwas, das die kritische Sozialwissenschaft seit jeher analysiert. Die Oligarchie hat keinen Masterplan, aber sie verteidigt ihre Interessen.

Wie kann es zum Beispiel sein, dass ein gutes Rating von Anleihen durch privatwirtschaftliche Agenturen Voraussetzung dafür ist, dass Investmentgesellschaften und Versicherungen diese in ihre Bücher nehmen dürfen? Sollten nicht die Investmentgesellschaften ihr eigenes Urteil fällen dürfen? Und wie kann es sein, dass viele nationale Gesetze vorschreiben, dass ein solches Rating ausgerechnet durch drei angelsächsische Agenturen zu erfolgen hat: Moody’s, Standard & Poor’s oder Fitch? Als Prognoseinstitute haben sie ohnehin fast immer versagt. Sie stuften Griechenland und Portugal nicht vorausschauend ab, was diese Länder und ihre Gläubiger vielleicht hätte warnen und eine Schuldenkrise hätte vermeiden können. Stattdessen stuften sie die Krisenstaaten nachträglich herab und verschärfen so die Krise. Sie erkannten auch die heraufziehende Finanzkrise nicht. Wenn die Ratingagenturen aber offenbar keine ökonomische Kompetenz haben – besitzen sie vielleicht einen Wert als politisches Machtinstrument? Es gibt schon zu denken, dass amerikanische Staatsanleihen trotz der maroden Wirtschaftslage der USA immer noch mit der Bestnote AAA bewertet werden.[34] Mittlerweile ist sogar in der Financial Times Deutschland ein Artikel erschienen, in dem dargelegt wird, dass Akteure in den USA die Ratingagenturen benutzen, um das Leiden in Europa zu verlängern. Den USA kann diese Schwächung der Eurozone nur gelegen kommen, denn der Dollar ist als Weltreservewährung angeschlagen.[35]

Nein, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung haben private Ratingagenturen keinen Platz, und sie sollten auch nicht aus Übersee stammen. Zwei Dutzend Ökonomen stehen bei der Europäischen Zentralbank bereit und reichen völlig aus, um eine staatliche Ratingagentur für europäische Staatsschulden zu etablieren.

Für all diese Änderungen bedarf es des flächendeckenden politischen Willens. Und da sieht es düster aus. Der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Simon Johnson, beklagt die »Kaperung« der Politik durch hemmungslose Privatinteressen.[36] Völlig zu Recht, und dabei helfen viele mit, zum Beispiel Politiker wie der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich 1998 vehement einer Regulierung der Finanzmärkte widersetzte – und heute unter anderem einen Hedgefonds »berät«. Oder Caio Koch-Weser: Als Staatssekretär wirkte er in Brüssel am Wegfall der Gewährträgerhaftung für die deutschen Landesbanken mit, was den privaten deutschen Großbanken langfristig Milliardenerträge verheißt.

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